Verwaltungsgerichtshof	24.01.2025

24.01.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0053
Rechtssatz
Regelmäßige Besuche eines berufstätigen Ehegatten beim anderen Ehegatten im Ausland sind dem Umfang nach durch den Urlaubsanspruch beschränkt (VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0092); dasselbe gilt für Gegenbesuche des anderen Ehegatten im Fall einer Berufstätigkeit. In gleicher Weise sind mögliche Besuche eines Kindes bei einem Elternteil im Ausland durch die Verpflichtung zum Besuch einer elementaren Bildungseinrichtung bzw. einer Schule regelmäßig auf die Ferien beschränkt. Sollte der die Kinder betreuende Elternteil seinen Ehegatten im Ausland außerhalb der Ferien besuchen, müsste er zudem für die Zeit seiner Abwesenheit die Betreuung eines (wegen des Kindergarten- bzw. Schulbesuchs) in Österreich verbleibenden Kindes sicherstellen (VwGH 28.11.2023, Ra 2022/22/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023220053.L04

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