Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/21/0148

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/21/0093 E 26. Juli 2022 RS 6

Stammrechtssatz

Eine Abschiebung unterliegt dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 13 Abs. 2 FrPolG 2005 (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089). Danach ist unter anderem Art. 8 MRK in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten, was sich auch aus § 14 BFA-VG 2014 ergibt.Eine Abschiebung unterliegt dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot nach Paragraph 13, Absatz 2, FrPolG 2005 vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089). Danach ist unter anderem Artikel 8, MRK in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten, was sich auch aus Paragraph 14, BFA-VG 2014 ergibt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023210148.L02