Verwaltungsgerichtshof	13.12.2023

13.12.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/21/0148
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/21/0093 E 26. Juli 2022 RS 4
Stammrechtssatz
Eine Rückkehrentscheidung wird wirkungslos, wenn eine Neubeurteilung (im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung) zum Ergebnis führt, dass die privaten Interessen des Fremden am Verbleib in Österreich nunmehr den entgegenstehenden öffentlichen Interessen an seiner Außerlandesbringung überwiegen, wenn sich die Situation also so darstellt, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre und die Rückkehrentscheidung damit gemäß § 60 Abs. 3 FrPolG 2005 gegenstandslos würde (vgl. VwGH 25.3.2021, Ra 2020/21/0285). Ist dies der Fall, fehlt die für eine Abschiebung nach § 46 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 erforderliche Voraussetzung des Vorliegens einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023210148.L01

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