Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/21/0101
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/21/0144 B 11. Mai 2017 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer zu treffen (Hinweis E 11. Juni 2013, 2013/21/0024).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023210101.L03