Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/20/0209

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/17/0035 B 20. September 2017 RS 2

Stammrechtssatz

Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen; ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (VwGH vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen; ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (VwGH vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200209.L01