Verwaltungsgerichtshof	12.09.2023

12.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2023
Geschäftszahl
Ro 2023/20/0001
Rechtssatz
Auch wenn einer Partei nach § 38 AVG ein vor dem VwGH durchsetzbares subjektives Recht auf Aussetzung nicht eingeräumt ist, ist das VwG zu einer dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise und somit auch zu einer in der Begründung (in der auf maßgebliches Vorbringen einzugehen ist) offenzulegenden Übung des Ermessens im Sinn des Gesetzes verpflichtet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2023200001.J05

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