Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.2023

Geschäftszahl

Ro 2023/20/0001

Rechtssatz

Auch wenn einer Partei nach § 38 AVG ein vor dem VwGH durchsetzbares subjektives Recht auf Aussetzung nicht eingeräumt ist, ist das VwG zu einer dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise und somit auch zu einer in der Begründung (in der auf maßgebliches Vorbringen einzugehen ist) offenzulegenden Übung des Ermessens im Sinn des Gesetzes verpflichtet.Auch wenn einer Partei nach Paragraph 38, AVG ein vor dem VwGH durchsetzbares subjektives Recht auf Aussetzung nicht eingeräumt ist, ist das VwG zu einer dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise und somit auch zu einer in der Begründung (in der auf maßgebliches Vorbringen einzugehen ist) offenzulegenden Übung des Ermessens im Sinn des Gesetzes verpflichtet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2023200001.J05