Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/19/0099

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/01/0010 E 2. April 2021 RS 19

Stammrechtssatz

Der Bekämpfung der Schlepperei kommt hinsichtlich des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - auch aus unionsrechtlicher Sicht - ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 13.2.2020, Fe 2019/01/0001, mwN).Der Bekämpfung der Schlepperei kommt hinsichtlich des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - auch aus unionsrechtlicher Sicht - ein hoher Stellenwert zu vergleiche VwGH 13.2.2020, Fe 2019/01/0001, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023190099.L01