Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/18/0289

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/18/0440 E 12. Juni 2020 RS 8

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der erhobenen Gesichtspunkte (beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Art und Weise, in der der Antragsteller seinen Glauben versteht und lebt ....) im Zusammenhang mit einem behaupteten Religionswechsel haben die Asylbehörde und das BVwG weder Inhalte von Glaubenssätzen in Frage zu stellen noch haben sie ihre eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft zu setzen oder eigene Standpunkte in Sachen des Glaubens zu formulieren. Sie haben auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer Bekundung zu entscheiden. Die Prüfung der Asylbehörde und des BVwG erfolgt vielmehr unter dem asylspezifischen Blickwinkel, um die erforderliche Gefahrenprognose im Falle der Rückkehr des Asylwerbers erstellen zu können (vgl. in diesem Sinne auch dt. BVerfG, 3.4.2020, 2 BvR 1838/15, Rz 31, unter Hinweis auf EGMR 15.1.2013, Nr. 48420/10 u.a., Eweida u.a. v. United Kingdom, Rz 81; sowie EGMR 8.4.2014, Nr. 70945/11 u.a., Magyar Kereszteny Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Rz 76).Bei der Beurteilung der erhobenen Gesichtspunkte (beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Art und Weise, in der der Antragsteller seinen Glauben versteht und lebt ....) im Zusammenhang mit einem behaupteten Religionswechsel haben die Asylbehörde und das BVwG weder Inhalte von Glaubenssätzen in Frage zu stellen noch haben sie ihre eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft zu setzen oder eigene Standpunkte in Sachen des Glaubens zu formulieren. Sie haben auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer Bekundung zu entscheiden. Die Prüfung der Asylbehörde und des BVwG erfolgt vielmehr unter dem asylspezifischen Blickwinkel, um die erforderliche Gefahrenprognose im Falle der Rückkehr des Asylwerbers erstellen zu können vergleiche in diesem Sinne auch dt. BVerfG, 3.4.2020, 2 BvR 1838/15, Rz 31, unter Hinweis auf EGMR 15.1.2013, Nr. 48420/10 u.a., Eweida u.a. v. United Kingdom, Rz 81; sowie EGMR 8.4.2014, Nr. 70945/11 u.a., Magyar Kereszteny Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Rz 76).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180289.L01