Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/17/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/21/0054 B 3. September 2015 RS 2 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Hat der durch einen Rechtsanwalt vertretene Fremde in der Beschwerde keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt, so hat er auf den sich aus Art. 47 Abs. 2 GRC ergebenden Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG (schlüssig) verzichtet (Hinweis E 2. August 2013, 2013/21/0066; B 11. Dezember 2014, Ra 2014/21/0034). Vor diesem Hintergrund durfte die vorliegende Entscheidung schon am Maßstab des § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 ohne vorhergehende Verhandlung getroffen werden; auf das in der Revision bestrittene Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 kommt es daher nicht entscheidend an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023170090.L02