Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/17/0046

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0090 B 25. Juli 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Das Gebot der ausreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit des Spruchs ist auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu beachten (vgl. VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068).Das Gebot der ausreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit des Spruchs ist auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu beachten vergleiche VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023170046.L02