Verwaltungsgerichtshof	27.02.2025

27.02.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/16/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/16/0055 E 29. Jänner 2009 RS 4
Stammrechtssatz
Die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG ist "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Dieser Wert ergibt sich aus Bestandzins und Bestanddauer. Zum "Wert", von dem die Gebühr von Bestandverträgen zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023160113.L01

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