Verwaltungsgerichtshof	19.03.2026

19.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/16/0112
Rechtssatz
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes der Erhaltung der Mobilität von Menschen, die dauernd stark gehbehindert sind, durch bevorzugte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum kann nicht als gering angesehen werden (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023160112.L04

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