Verwaltungsgerichtshof	19.03.2026

19.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/16/0112
Rechtssatz
Bei vorsätzlichem Verhalten kann grundsätzlich kein geringfügiges Verschulden angenommen werden. Das Verschulden des Beschuldigten kann auch bei vorsätzlichem Handeln ausnahmsweise nur dann als geringfügig beurteilt werden, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie etwa verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage udgl. diesen Schluss rechtfertigen (vgl. VwGH 28.7.1995, 95/02/0273; 29.5.1998, 98/02/0050; 14.10.2005, 2004/05/0221).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023160112.L03

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