Verwaltungsgerichtshof	19.03.2026

19.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/16/0112
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/04/0134 E 27. Februar 2019 RS 8 (hier mit dem Zusatz: Dies ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen, unter denen gehandelt wurde.)
Stammrechtssatz
Von geringem Verschulden im Sinn des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes generell nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2016/02/0245, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023160112.L02

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