Verwaltungsgerichtshof	24.10.2024

24.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/16/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/15/0052 E 29. September 2022 RS 6 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Es liegt kein Bescheid vor, wenn er die Behörde, von der er erlassen worden ist, nicht erkennen lässt (vgl. VwGH 29.1.1991, 90/14/0112, und 23.10.2002, 2002/16/0231). Ob die konkrete Behörde für die Erlassung des Bescheides zuständig ist, ist hingegen für dessen Gültigkeit irrelevant.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023160010.J05

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