Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/16/0010

Rechtssatz

Da nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens keine abschließende Sachentscheidung mehr zu ergehen hatte, konnte die Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht mit Beschwerde angefochten werden (vgl. VwGH 21.1.1980, 1879/77 [=AnwBl 1980/11, S 449]). Das Amt für Betrugsbekämpfung wurde dabei in Vollziehung des § 79 FinStrG und damit als Finanzstrafbehörde tätig.Da nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens keine abschließende Sachentscheidung mehr zu ergehen hatte, konnte die Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht mit Beschwerde angefochten werden vergleiche VwGH 21.1.1980, 1879/77 [=AnwBl 1980/11, S 449]). Das Amt für Betrugsbekämpfung wurde dabei in Vollziehung des Paragraph 79, FinStrG und damit als Finanzstrafbehörde tätig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023160010.J02