Verwaltungsgerichtshof	09.10.2023

09.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/13/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/16/0169 E 24. Jänner 2013 VwSlg 8781 F/2013 RS 1
Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0161, mwN), entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023130115.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von