Verwaltungsgerichtshof	09.10.2023

09.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/13/0115
Rechtssatz
Das Verfahren über eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des (erstinstanzlichen) Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036, mwN). Der Umstand, dass nach Anordnung der Sicherstellung ein Abgabenbescheid erlassen wurde, kann daher nicht dazu führen, dass im Beschwerdeverfahren der Sicherstellungsauftrag aus diesem Grunde aufzuheben wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023130115.L01

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