Verwaltungsgerichtshof	12.06.2024

12.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/13/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/13/0062 E 24. März 2021 RS 5 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO dienen dazu, Informationen darüber zu gewinnen, ob ein Abgabenverfahren einzuleiten, weiterzuführen oder abzuschließen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 143, 1598). Diese Maßnahmen erfolgen sohin in einem Verfahren zur Prüfung der Frage, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind. Schon damit liegt ein behördliches Verfahren vor, zu dem (an sich) Akteneinsicht zu gewähren ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023130017.L02

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