Verwaltungsgerichtshof	19.10.2023

19.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/13/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/13/0008
Ra 2023/13/0009
Ra 2023/13/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/13/0012 E 15. Mai 2019 RS 1 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Voraussetzung für auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheide ist die Beteiligung Mehrerer an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens. Mehrere Beteiligte liegen z.B. bei einer OG, KG, GesbR, Miteigentumsgemeinschaft und bei einer unechten (atypisch) stillen Gesellschaft vor. Als Beteiligte kommen nicht nur natürliche und juristische Personen, sondern auch Personenvereinigungen (-gemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in Betracht (vgl. Ritz, BAO6, § 188 Tz 2, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023130007.L04

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