Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0243 E 6. November 2018 RS 5
Stammrechtssatz
§ 48 VwGVG 2014 legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 MRK zu messen ist (vgl. Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 48 VwGVG Rn. 1, mwN). Demnach darf das VwG, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120164.L01