Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/12/0008 E 8. März 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Über ein bloßes Liquidierungsbegehren ist kein Leistungsbescheid zu erlassen, wohl aber ist - infolge Unklarheit bzw. Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils - die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner Gebührlichkeit zulässig (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120162.L03