Verwaltungsgerichtshof	28.04.2025

28.04.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/12/0105 E 25. Juni 2008 RS 2
Stammrechtssatz
Im Falle eines unklaren Anbringens ist die Behörde nicht berechtigt, diesem eine für den Standpunkt der Partei nach Auffassung der Behörde günstige Deutung zu geben, erst recht fehlt der Behörde die Befugnis, einem solchen unklaren Anbringen einen ungünstigen Inhalt zu unterstellen, insbesondere, soweit die Deutung der Behörde einen Antrag als unzulässig oder in der Sache unbegründet erweisen würde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120162.L04

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