Verwaltungsgerichtshof	14.07.2025

14.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.07.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0104
Rechtssatz
Aus dem klaren Wortlaut des § 48b BDG 1979, welcher auf Ruhepausen abstellt und einen Anspruch darauf vorsieht, um dem Rekreationsbedarf der Beamten mit einer sechs Stunden übersteigenden Tagesdienstzeit zu gewährleisten, sowie der dazu ergangenen Rsp. des VwGH, wonach im Rahmen des Dienstplans Ruhepausen ausdrücklich einzuräumen sind und Ruhepausen auch nicht mit sonstiger arbeitsfreier Zeit gleichzusetzen sind, erschließt sich, dass betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen nicht als Ruhepause iSd § 48b BDG 1979 anzusehen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120104.L04

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