Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/12/0015
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/12/0016
Ro 2023/12/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0408 E 7. September 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Im Falle der Herabsetzung einer Geldstrafe in der Beschwerdeentscheidung, die nicht nur aufgrund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten erfolgt, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen (vgl. VwGH 23.6.2017, Ra 2016/08/0141, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023120015.J01