Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/12/0093 B 12. März 2024 RS 4
Stammrechtssatz
Die Verhängung von Mindestgeldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 vierter Strafsatz GSpG 1989 iVm. dem VStG ist daher bei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. Zwar trifft es zu, dass dann, wenn im Einzelfall außerordentliche Umstände vorliegen, die vom Gesetzgeber bei der Erstellung des gesetzlichen Strafrahmens nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und bei denen auch mit der Anwendung des § 20 VStG nicht das Auslangen gefunden werden kann, bei der Anwendung dieser Rechtsgrundlagen sicherzustellen ist, dass die jeweils bemessene Geldstrafe und die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen nicht außer Verhältnis zum durch die geahndeten Taten erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen stehen (VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023120007.L03