Verwaltungsgerichtshof	17.07.2025

17.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.07.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/10/0400
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0203 E 24. April 2018 RS 4
Stammrechtssatz
Der einheitliche Willensentschluss bzw. das Gesamtkonzept des Täters ist der Entschluss, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, und muss alle vom Täter gesetzten Einzelhandlungen umfassen (vgl. VwGH 22.3.2016, Ra 2016/02/0031). Von einem Gesamtvorsatz idS kann nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein als gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl. VwGH 6.9.2015, 2002/03/0144).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023100400.L02

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