Verwaltungsgerichtshof	11.04.2024

11.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/10/0366
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/10/0371
Rechtssatz
Der EuGH hat festgehalten, dass nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, wenn Zweifel an der richtigen Qualifizierung der fraglichen Produkte bestehen, der Anwendung des Arzneimittelrechts der Union der Vorrang gebührt, was in Anbetracht der höheren Anforderungen, die sich aus dem Arzneimittelrecht für das Inverkehrbringen von Produkten ergeben, auch dem mit Art. 168 AEUV verfolgten Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus entspreche. Diese Bestimmung sei nicht nur auf die Qualifizierung als "Funktionsarzneimittel" (Art. 1 Z 2 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG), sondern auch auf die Qualifizierung als "Präsentationsarzneimittel" (Art. 1 Z 2 lit. a dieser Richtlinie) anwendbar (vgl. EuGH 2.3.2023, Kwizda Pharma GmbH, C-760/21, Rn. 34-35).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023100366.L02

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