Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/10/0339
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/07/0081 B 28. Mai 2020 RS 6
Stammrechtssatz
Ob eine Auflage ausreichend bestimmt ist, betrifft - wie die Auslegung eines konkreten Bescheides ganz allgemein - grundsätzlich nur den Einzelfall. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2016/05/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023100339.L01