Verwaltungsgerichtshof	29.02.2024

29.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/10/0028
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/10/0026
Ro 2023/10/0027
Rechtssatz
Der Einleitungshalbsatz des § 11 Abs. 6 SchPflG 1985 mit der Wendung "Teilnahme an einem solchen Unterricht" erfasst - wenn auch weniger deutlich als die Einleitungen des § 11 Abs. 3 und Abs. 4 SchPflG 1985 - sowohl den Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht  (§ 11 Abs. 1 SchPflG 1985) als auch den häuslichen Unterricht (§ 11 Abs. 2 SchPflG 1985); der Tatbestand des § 11 Abs. 6 Z 4 SchPflG 1985 bezieht sich allerdings lediglich auf das "Ende des Unterrichtsjahres, für welche[s] der häusliche Unterricht angezeigt wurde". Angesichts dessen bleibt der Wortlaut der Bestimmung des § 11 Abs. 6 Z 4 SchPflG 1985 iVm dessen Einleitungshalbsatz unklar, sodass zu deren Auslegung auf die Materialien zurückgegriffen werden kann (vgl. etwa VwGH 23.2.2001, 98/06/0240, oder 21.9.2005, 2003/16/0142, mwN). § 11 Abs. 6 Z 4 SchPflG 1985 geht auf die Novelle BGBl. I Nr. 37/2023 zurück. In den Erläuterungen zu der der Novelle zugrunde liegenden Regierungsvorlage (1956 Blg. XXVII. GP, S. 2) wird ausschließlich auf die Untersagung des häuslichen Unterrichts abgestellt. Mit Blick darauf verbietet sich die Annahme einer sog. "echten" - nämlich planwidrigen - Regelungslücke.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023100028.J01

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