Verwaltungsgerichtshof	29.02.2024

29.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/10/0028
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/10/0026
Ro 2023/10/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/12/0014 E 3. Oktober 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm. Dies bedeutet bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" (vgl. VwGH 23.2.2001, 98/06/0240).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023100028.J02

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