Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/10/0016

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/10/0199 E 21. Oktober 2010 RS 1 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Bei Erfüllung/Nichterfüllung der negativen Bedarfsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 Z. 2 ApG 1907 kommt es auf die Lage der Betriebstätte(n) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung an. Ob der Inhaber der Apotheke zu diesem Zeitpunkt eine Verlegung der Betriebstätte seiner Apotheke in Aussicht genommen oder bereits eine entsprechende Genehmigung beantragt hat, ist nicht entscheidend (vgl. E 29. April 2009, 2009/10/0067).Bei Erfüllung/Nichterfüllung der negativen Bedarfsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, ApG 1907 kommt es auf die Lage der Betriebstätte(n) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung an. Ob der Inhaber der Apotheke zu diesem Zeitpunkt eine Verlegung der Betriebstätte seiner Apotheke in Aussicht genommen oder bereits eine entsprechende Genehmigung beantragt hat, ist nicht entscheidend vergleiche E 29. April 2009, 2009/10/0067).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023100016.J02