Verwaltungsgerichtshof	25.01.2024

25.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0182
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0075 B 30. März 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Wenn das VwG im Hauptverfahren seiner Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 nicht entbinden. Nicht auf ein Verschulden des VwG am Ausbleiben gebotener Ermittlungsschritte, sondern auf die Verschuldensfreiheit der Partei in der rechtzeitigen Geltendmachung der für ihren Verfahrensstandpunkt sprechenden Umstände kommt es an, wenn die Frage zu beurteilen ist, ob ein nachträglich ins Treffen geführtes Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Parteiantrag rechtfertigt (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063; VwGH 28.7.1994, 94/07/0097; 25.4.2002, 2002/07/0007; 28.6.2006, 2006/08/0194).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090182.L03

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