Verwaltungsgerichtshof	25.01.2024

25.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0182
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Ein neu entstandenes (und nicht neu hervorgekommenes) Beweismittel könnte insofern als Wiederaufnahmegrund Bedeutung haben, als damit neu hervorgekommene Tatsachen aufgezeigt werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. April 2007, Zl. 2004/09/0159, und vom 14. November 2012, Zl. 2010/08/0165). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags wäre unter diesem Gesichtspunkt weiters, dass diese Tatsachen ohne Verschulden der Partei nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht werden konnten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090182.L01

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