Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0148
Rechtssatz
Es ist zulässig einen Beamten, der nach dem Inhalt seiner Behauptungen das zulässige Maß angemessener Kritik und dabei die in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 gezogene, dem Schutz des guten Rufes anderer dienende Grenze überschritten hat, dafür disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (VwGH 6.6.2001, 98/09/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090148.L12