Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0148
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/09/0169 E 26. November 1992 RS 7 (hier nur die ersten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Zur Schuld gehört das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit. Das          
mangelnde Unrechtbewußtsein auf Grund von Rechtsirrtum regelt        
§ 9 StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum im Disziplinarrecht frei      
von Fahrlässigkeit über im BDG 1979 ausdrücklich normierte           
Dienstpflichten der Beamten (§§ 44 bis 60 BDG 1979) sein             
(Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,        
S 150). Ist die Nichteinhaltung des Dienstweges durch den            
Beamten dessen Vorgesetzten bekannt gewesen und wurde von            
diesem die direkte Kontaktaufnahme mit der übergeordneten            
Dienststelle (bisher stillschweigend) gebilligt, so kann sich        
der Beamte in einem disziplinarrechtlich entschuldbaren              
Rechtsirrtum über seine Verletzung von Dienstpflichten befunden      
haben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090148.L04