Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0148
Rechtssatz
Das VwG verstößt mit der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses nicht gegen das Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit (res iudicata), wenn diese vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses nicht abweicht (VwGH 11.11.2022, Ro 2020/10/0036). Ein solcher Verstoß lässt sich jedenfalls nicht mit einem erkennbar bei der Protokollierung der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses unterlaufenen (leicht erkennbaren) Schreibfehler begründen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090148.L02