Verwaltungsgerichtshof	03.09.2024

03.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0140
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/09/0141
Rechtssatz
Die über konkrete Patienten verfassten ärztlichen Zeugnisse sind kein Beitrag zum öffentlichen Diskurs, der allenfalls von der Meinungsfreiheit geschützt wäre. Vielmehr haben diese ärztlichen Zeugnisse zum Schutz der Patienten vor Schäden an ihrer Gesundheit der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie den fachspezifischen Qualitätsstandards zu entsprechen (VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090140.L06

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