Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0139

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/03/0083 E 22. November 2016 RS 2

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 39 Abs 2 Z 3 VwGG ist auch dann einschlägig, wenn eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die Aufhebung aber wegen des Prävalierens der inhaltlichen Rechtswidrigkeit lediglich nach § 42 Abs 2 Z 1 VwGG erfolgt.Die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG ist auch dann einschlägig, wenn eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die Aufhebung aber wegen des Prävalierens der inhaltlichen Rechtswidrigkeit lediglich nach Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG erfolgt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090139.L06