Verwaltungsgerichtshof	11.09.2023

11.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0068
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/09/0070 E 11.09.2023
Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung in Form eines Straferkenntnisses ist nicht alleine auf dessen Spruch abzustellen, sondern ist das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten (VwGH 5.9.2013, 2013/09/0065), sodass für die Beurteilung, ob ein tauglicher Tatvorwurf innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt worden ist, auch die Begründung herangezogen werden kann; in einem solchen Fall ist allerdings das Verwaltungsgericht verpflichtet, eine Konkretisierung des Spruchs vorzunehmen (VwGH 21.10.1985, 85/02/0139).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090068.L02

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