Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0052

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/18/0442 E 22. April 2021 RS 1

Stammrechtssatz

§ 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits vergleiche VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090052.L00