Verwaltungsgerichtshof	05.09.2024

05.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0036
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/09/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0269 B 22. März 2023 RS 7
Stammrechtssatz
Auch Ärzten muss es möglich sein, in dieser Eigenschaft an öffentlichen Debatten über gesundheitspolitische Themen (vgl. EGMR 16.2.2016, Ärztekammer für Wien und Dorner/Austria, 8895/10) teilzunehmen und Sachkritik zu äußern, zumal diesen eine höhere Expertise zukommt (vgl. VfGH 2.3.1994, B 2045/92). Zu betonen ist allerdings, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Aussagen von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere zum Schutz des Vertrauens der allgemeinen Bevölkerung in die Seriosität der Berufsausübung und Fachexpertise, ein - auch im ärztlichen Berufsrecht verankerter - strengerer Maßstab anzulegen ist. Äußerungen, die "gar der Vernunft" widersprechen, sind von der Meinungsäußerungsfreiheit keinesfalls gedeckt (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090036.L10

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