Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0036

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/09/0037

Rechtssatz

Bei Disziplinarverfahren der freien Berufe ohne Zusammenhang zum Beamtendienstrecht handelt es sich nicht um Verfahren über eine strafrechtliche Anklage im Sinn der MRK. Der Unrechts- oder Schuldgehalt von Vergehen gegen die dort maßgeblichen Standespflichten wird von einer allfälligen Bestrafung in solchen Strafverfahren auch nicht erschöpft, vielmehr rechtfertigt der "disziplinäre Überhang" ein weiteres Strafbedürfnis (ohne dass ein Verstoß gegen Art. 4 7. ZPMRK vorliegt) (VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0001; VwGH 11.10.2017, Ra 2017/03/0020).Bei Disziplinarverfahren der freien Berufe ohne Zusammenhang zum Beamtendienstrecht handelt es sich nicht um Verfahren über eine strafrechtliche Anklage im Sinn der MRK. Der Unrechts- oder Schuldgehalt von Vergehen gegen die dort maßgeblichen Standespflichten wird von einer allfälligen Bestrafung in solchen Strafverfahren auch nicht erschöpft, vielmehr rechtfertigt der "disziplinäre Überhang" ein weiteres Strafbedürfnis (ohne dass ein Verstoß gegen Artikel 4, 7. ZPMRK vorliegt) (VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0001; VwGH 11.10.2017, Ra 2017/03/0020).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090036.L05