Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0036

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/09/0037

Rechtssatz

Der EGMR qualifiziert disziplinarrechtliche Streitigkeiten unter Berücksichtigung der sogenannten Engel-Kriterien als nicht unter den strafrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 6 MRK fallend, weshalb ein Verstoß gegen Art. 4 7. ZPMRK bei disziplinärer Bestrafung und gleichzeitiger strafrechtlicher Verurteilung nicht vorliegt (EGMR 31.5.2011, 16137/04; EGMR 13.9.2016, 64735/14).Der EGMR qualifiziert disziplinarrechtliche Streitigkeiten unter Berücksichtigung der sogenannten Engel-Kriterien als nicht unter den strafrechtlichen Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK fallend, weshalb ein Verstoß gegen Artikel 4, 7. ZPMRK bei disziplinärer Bestrafung und gleichzeitiger strafrechtlicher Verurteilung nicht vorliegt (EGMR 31.5.2011, 16137/04; EGMR 13.9.2016, 64735/14).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023090036.L03