Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/09/0013
Rechtssatz
Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand von Einleitungsbeschlüssen, für welche noch keine abschließende Klarheit hinsichtlich Schuld und Strafe, sondern nur ein sachverhaltsmäßig und rechtlich ausreichend konkreter Verdacht bestehen muss, ist die Unterlassung der Durchführung der beantragten Verhandlung an den Vorgaben des § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 zu messen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090013.L02

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