Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2023
Geschäftszahl
Ro 2023/09/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/09/0043 E 20. September 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Die Wirkungen eines Feststellungsbescheides können sich nur auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides beziehen. Nach Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen steht die Rechtskraft dieses Bescheides der Erlassung eines neuen Bescheides in derselben Angelegenheit nicht entgegen. Die Verbindlichkeit ("Bindungswirkung") eines Feststellungsbescheides besteht nämlich nur innerhalb der "Grenzen der Rechtskraft". Damit geht das "Ende" bzw. die "Durchbrechung" der Feststellungswirkung einher. In einem solchen Fall ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit geändertem Inhalt für die Durchbrechung der Feststellungswirkung nicht vorausgesetzt (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0011).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2023090002.J03