Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.08.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/08/0087

Rechtssatz

Aus keiner Bestimmung des BUAG ergibt sich, dass die BUAK im Verfahren nach § 25 Abs. 5 BUAG beweispflichtig wäre. Damit die BUAK ihren Aufgaben nachkommen kann, sieht das BUAG in seinen §§ 22 ff zwar einerseits Melde- und Auskunftspflichten der Arbeitgeber und -nehmer und andererseits Kontroll- und Einsichtsrechte der BUAK einschließlich der Ermächtigung zu eigenen "Erhebungen" (vgl. § 23d BUAG) vor. Die Durchführung eines behördlichen Verfahrens obliegt jedoch gemäß § 25 Abs. 5 BUAG ausschließlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. In diesem Verfahren kommen der BUAK nach allgemeinen Grundsätzen Mitwirkungsobliegenheiten zu.Aus keiner Bestimmung des BUAG ergibt sich, dass die BUAK im Verfahren nach Paragraph 25, Absatz 5, BUAG beweispflichtig wäre. Damit die BUAK ihren Aufgaben nachkommen kann, sieht das BUAG in seinen Paragraphen 22, ff zwar einerseits Melde- und Auskunftspflichten der Arbeitgeber und -nehmer und andererseits Kontroll- und Einsichtsrechte der BUAK einschließlich der Ermächtigung zu eigenen "Erhebungen" vergleiche Paragraph 23 d, BUAG) vor. Die Durchführung eines behördlichen Verfahrens obliegt jedoch gemäß Paragraph 25, Absatz 5, BUAG ausschließlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. In diesem Verfahren kommen der BUAK nach allgemeinen Grundsätzen Mitwirkungsobliegenheiten zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080087.L04