Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/08/0156 B 27. April 2022 RS 2
Stammrechtssatz
Der "Einspruch" im Sinne des § 25 Abs. 5 BUAG ist ungeachtet seiner Bezeichnung kein aufsteigendes Rechtsmittel gegen den Rückstandsausweis, sondern ein Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens über "die Richtigkeit der Vorschreibung", d.h. über den dem Rückstandsausweis zu Grunde liegenden materiellen Anspruch (vgl. VwGH 8.9.2010, 2009/08/0115, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080087.L02