Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine - sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende - "Zahlungsverbindlichkeit" bekannt gibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0205, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080087.L03